Swiss Market Maker & Securities S.A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

  • Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Swiss Market & Securities AG (nachstehend „SMMS“ genannt) gelten folgende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (nachstehend „AGB“ genannt), soweit keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen. Zum besseren Verständnis verzichtet die SMMS in allen Formularen auf weiblich-männliche Doppelformen.
  • Die Zustimmung zu diesem AGB erfolgt durch Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen. Der Kunde kann bei Beanspruchung einzelner Dienstleistungen von SMMS aufgefordert werden, seine Zustimmung zu den AGB mittels Anklicken eines entsprechenden Bestätigungsfeldes zu wiederholen.

 

Art. 2 Gegenstand und Leistungen

  • SMMS ist spezialisiert auf das Veröffentlichen von Finanzinformationen. Auf Wunsch meldet die SMMS die Referenzdaten von Wertpapieren über anerkannte Informationsdienstleistungsunternehmen.
  • Für alle Dienstleistungen gelten die über Homepage und andere Verkaufskanäle zugänglichen Konditionen von SMMS.
  • Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen der SMMS kommt ein Vertrag ausschliesslich zwischen SMMS und dem Kunden zustande.
  • Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen akzeptiert der Kunde die anwendbaren AGB der SMMS.

 

Art. 3 Vertragsschluss

  • Der Vertrag über den Erwerb einer Dienstleistung zwischen SMMS und dem Kunden kommt erst zustande, wenn ein schriftlicher und von beiden Seiten unterzeichneter Vertrag vorliegt.
  • Die Dienstleistung wird erst nach Eingang der Zahlung des Kunden in Vorgang gesetzt, und zwar unabhängig von der Art der Zahlung.

 

Art. 4 Preise

Die über die Verkaufskanäle zugänglichen bzw. dort ausgewiesenen oder mitgeteilten Preise für die Dienstleistungen der SMMS verstehen sich im Fall der Schweizer Firmen exklusive Mehrwertsteuer.

 

Art. 5 Bezahlung

  • Beim Erwerb der Dienstleistungen von SMMS bestimmt SMMS die zulässigen Zahlungsarten.
  • Massgebend für die Fristwahrung ist das Rechnungsdatum.

 

Art. 6 Abwicklung der Rückgabe und Rückerstattung

Im Fall vom Abbruch der Zusammenarbeit zwischen SMMS und dem Kunden werden die in Vergangenheit bezahlte Dienstleistungen nicht zurückerstattet.

 

Art. 7 Pflichten des Kunden

  • Der Kunde übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für die Bewertungskurse. SMMS haftet nicht für die Kurse.
  • Bei Inanspruchnahme der Leistungen von SMMS akzeptiert der Kunde zusätzlich zu diesen AGB die Nutzungsbedingungen und Vertragsbedingungen der SMMS.
  • Bei Inanspruchnahme der Leistungen von SMMS anerkennt der Kunde die sonstigen Durchführungsvorschriften und nimmt zur Kenntnis, dass er bei der Nichteinhaltung dieser Vorschriften entschädigungslos ausgeschlossen werden kann. Die anwendbaren Vorschriften sind bei der SMMS erhältlich.

 

Art. 8 Gewährleistung

  • SMMS erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen und der vorhersehbaren Anforderungen sorgfältig und fachgerecht, soweit sie nicht durch vorherrschende Marktumstände daran gehindert wird.
  • Dem Kunden ist bekannt, dass SMMS ihre Leistungen teilweise über das Internet bzw. unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen erbringt. Namentlich aufgrund technischer Störungen, Betriebsstörungen sowie Störung oder Unterbruch von Kommunikationsnetzen und durch einen Ausfall von IT-Infrastrukturen, oder anderer Teilen der zur Leistungserbringung beanspruchter Infrastruktur kann es zu vorübergehenden Beeinträchtigungen oder Unterbrüchen der Leistungserbringung von SMMS bei der Aktienkursmeldung kommen. Die SMMS haftet in keiner Weise dafür.

 

Art. 9 Haftung des Kunden

  • Der Kunde haftet gegenüber SMMS unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte direkte und nachgewiesene Schäden.
  • Der Kunde hat die SMMS unverzüglich schriftlich über mangelnde Handlungsfähigkeit seiner Bevollmächtigten oder anderer Dritter zu informieren. Unterlässt er dies, trägt er den Schaden, der aus mangelnder Handlungsfä- higkeit entsteht, soweit die SMMS und/oderihre Mitarbeiter nicht die geschäftsübliche Sorgfalt verletzt haben.
  • Der Kunde ist dazu verpflichtet, im Fall der staatlichen Ermittlung gegen ihn die SMMS darüber zu informieren.
  • Die Vertragsparteien haften einander nicht für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Ansprüche Dritter.

 

Art. 10 Abwerbeverbot

  • Der Kunde verpflichtet sich, die an der Leistungserbringung beteiligten Mitarbeitenden weder für sich selbst noch für Dritte abzuwerben.
  • Wenn der Kunde dieses Abwerbeverbot verletzt, schuldet er der SMMS eine Konventionalstrafe in der Höhe eines Jahressalärs der abgeworbenen Mitarbeitenden, weitergehenden Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

 

Art. 11 Legitimationsprüfung

  • SMMS ist verpflichtet, die Legitimation des Kunden und der Bevollmächtigten mit der geschäftsüblichen Sorgfalt und unabhängig von der Form der Auftragserteilung zu prüfen.
  • Schäden infolge von Fälschungen oder Nichterkennen von Legitimationsmängeln trägt der Kunde.

 

Art. 12 Mitteilungen der SMMS

Die Mitteilungen der SMMS gelten als ordnungsgemäss, rechtsgültig und als erfolgt, wenn sie an die letzte vom Kunden bekanntgegebene Adresse abgesandt worden sind.

 

Art. 13 Mitteilungen des Kunden

Über Änderungen des Namens, der Adresse, der Kontaktund Korrespondenzangaben des Kunden, bzw. seiner Vertreter sowie über den Widerruf von erteilten Vollmachten oder Zeichnungsberechtigungen hat der Kunde die SMMS unverzüglich zu informieren.

 

Art. 14 Einholen von Kundeninformation

  • SMMS ist verpflichtet, diverse Informationen vom Kunden einzuholen. Es liegt im Interesse des Kunden, der SMMS diese Informationen zu erteilen. Ansonsten wird die Dienstleistungserbringung durch die SMMS verhindert.
  • Der Kunde bestätigt, dass sämtliche Angaben zu seiner Person/Gesellschaft, welche er gemacht hat vollständig und richtig sind
  • Benötigt die SMMS zur Ausführung eines Kundenauftrags weitere Angaben oder Instruktionen und kann sie den Kunden nicht erreichen, sei dies, weil der Kunde eine Kontaktaufnahme mit der SMMS nicht wünscht, oder sei es mangels kurzfristiger Erreichbarkeit, so behält die SMMS im Zweifelsfall vor, den Auftrag zum Schutz des Kunden nicht auszuführen.

 

Art. 15 Datenschutz

  • SMMS wird im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit und unter Beachtung der gesetzlichen Regeln über den Datenschutz ermächtigt, für den Auftrag übliche Datensammlungen von Kunden anzulegen und zu bearbeiten, und die zur Ausführung von Aufträgen des Kunden erforderlichen Daten durch Übermittlungssysteme ins In- und Ausland weiterzugeben. Der Kunde ermächtigt SMMS, die Informationen über ihn zu internen Zwecken, insbesondere auch Marketingzwecken, systematisch zu bearbeiten. Der Kunde ermächtigt SMMS überdies, im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden personenbezogene Daten verbundenen Unternehmen, Beauftragten oder- soweit notwendig oder zweckmässig – anderen Dritten im In- und Ausland bekannt zu geben.
  • Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschliesslich, im Zusammenhang mit der Auslagerung gewisser Geschäftsbereiche oder Dienstleistungen (Outsourcing) vgl. Ziff. 19.
  • Der Kunde hat das Recht, bei SMMS über die Bearbeitung der ihn betreffenden Daten die gesetzlich vorgesehenen Auskünfte zu verlangen.

 

Art. 16 Übermittlungsfehler

  • Die SMMS ist verpflichtet, im Umgang mit ein- und ausgehenden Aufträgen, Instruktionen oder Mitteilungen via Post, Telefon, Telefax, E-Mail und anderen Übermittlungsoder Transportarten die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden.
  • Der Kunde ist verpflichtet, im Umgang mit ein- und ausgehenden Aufträgen, Instruktionen oder Mitteilungen via Post, Telefon, Telefax, E-Mail und anderen Übermittlungsoder Transportarten die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Wird diese Pflicht von dem Kunden verletzt, so trägt der Kunde einen dadurch entstandenen Schaden.

 

Art. 17 Gesprächsaufzeichnungen

Die SMMS hat das Recht, Telefongespräche aufzuzeichnen. Sie kann diese als Beweismittel verwenden.

 

Art. 18 Ausführung von Aufträgen

Die SMMS haftet nicht bei mangelhafter oder verspäteter Ausführung oder bei Nichtausführung von Aufträgen im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (insbesondere gemäss Sorgfaltspflichtgesetz).

 

Art. 19 Beanstandungen

  • Beanstandungen des Kunden über die Ausführung von Aufträgen sowie anderer Mitteilungen sind sofort nach Empfang der entsprechenden Mitteilung, spätestens aber innerhalb einer allenfalls von der SMMS gesetzten Frist, vorzunehmen.
  • Der Kunde trägt den aus verspäteter Beanstandung entstandenen Schaden.

 

Art. 20 Steuerliche und allgemeine rechtliche Aspekte

Der Kunde ist für die ordentliche Versteuerung seiner Vermögenswerte sowie der daraus generierten Erträge nach den an seinem Steuerdomizil geltenden Bestimmungen selbst verantwortlich. Er ist für die Einhaltung von auf ihn anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich der Steuergesetze) verantwortlich, und er hält solche gesetzlichen Vorschriften jederzeit ein. Namentlich ist eine Haftung der SMMS für steuerliche Auswirkungen ausgeschlossen.

 

Art. 21 Auslagerung von Geschäftsbereichen

Die SMMS behält sich vor, Geschäftsbereiche ganz oder teilweise auszulagern (Outsourcing). Im Rahmen der Auslagerung von Geschäftsbereichen ist die SMMS auch ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Kunden berechtigt, Kundendaten an die von ihr beauftragten Dienstleister zu übermitteln. Das Kundengeheimnis bleibt vollumfänglich gewahrt.

 

Art. 22 Geheimhaltung

  • Der Kunde verpflichtet sich, alle ihr bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen bekanntwerdenden Informationen, von Unterlagen und Daten geheim zu halten und insbesondere weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig weiterzuverwenden (Geschäftsgeheimnis).
  • Der Kunde verpflichtet seinerzeit seine Arbeitnehmer zur Geheimhaltung.
  • Der Kunde haftet für den aus der Verletzung der Geheimhaltung entstandenen Schaden.
  • Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

 

Art. 23 Kündigung

Die SMMS ist berechtigt, bestehende Geschäftsbeziehungen jederzeit nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen aufzuheben, wenn der Kunde mit einer Leistung in Verzug ist.

 

Art. 24 Feiertage

Grundsätzlich gelten die weltweit anerkannten Feiertage. Da sich die Emittenten in verschiedenen Ländern befinden, muss jede Vertragspartei auf die Feiertage der Gegenpartei Rücksicht nehmen. Angebote über die SMMS können jederzeit abgegeben werden.

 

Art. 25 Sprache

Massgebliche Sprache für die Geschäftsbeziehung ist Deutsch. Bei fremdsprachigen Texten gilt der deutschsprachige Text als massgebend und als Auslegungshilfe.

 

Art. 26 Schlussfolgerungen

  • Die SMMS behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Homepage zugänglich gemacht und treten mit ihrer Aufschaltung in Kraft.
  • Sollten die einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Erwerbes der Dienstleistungen davon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollen.
  • Die Rechtbeziehungen der SMMS mit dem Kunden unterstehen ausschliesslich Schweizer Recht und ausschliesslicher Gerichtstand für alle Verfahren ist Zürich.

Swiss Market Maker & Securities AG

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Swiss Market Maker & Securities AG Allgemeine Geschäftsbedingungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

Art. 2 Gegenstand und Leistungen

Art. 3 Vertragsschluss

Art. 4 Preise

Die über die Verkaufskanäle zugänglichen bzw. dort ausgewiesenen oder mitgeteilten Preise für die Dienstleistungen der SMMS verstehen sich im Fall der Schweizer Firmen exklusive Mehrwertsteuer.

Art. 5 Bezahlung

Art. 6 Abwicklung der Rückgabe und Rückerstattung

Im Fall vom Abbruch der Zusammenarbeit zwischen SMMS und dem Kunden werden die in Vergangenheit bezahlte Dienstleistungen nicht zurückerstattet.

Art. 7 Pflichten des Kunden

Art. 8 Gewährleistung

Art. 9 Haftung des Kunden

Art. 10 Abwerbeverbot

Art. 11 Legitimationsprüfung

Art. 12 Mitteilungen der SMMS

Die Mitteilungen der SMMS gelten als ordnungsgemäss, rechtsgültig und als erfolgt, wenn sie an die letzte vom Kunden bekanntgegebene Adresse abgesandt worden sind.

Art. 13 Mitteilungen des Kunden

Über Änderungen des Namens, der Adresse, der Kontaktund Korrespondenzangaben des Kunden, bzw. seiner Vertreter sowie über den Widerruf von erteilten Vollmachten oder Zeichnungsberechtigungen hat der Kunde die SMMS unverzüglich zu informieren.

Art. 14 Einholen von Kundeninformation

Art. 15 Datenschutz

Art. 16 Übermittlungsfehler

Art. 17 Gesprächsaufzeichnungen

Die SMMS hat das Recht, Telefongespräche aufzuzeichnen. Sie kann diese als Beweismittel verwenden.

Art. 18 Ausführung von Aufträgen

Die SMMS haftet nicht bei mangelhafter oder verspäteter Ausführung oder bei Nichtausführung von Aufträgen im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (insbesondere gemäss Sorgfaltspflichtgesetz).

Art. 19 Beanstandungen

Art. 20 Steuerliche und allgemeine rechtliche Aspekte

Der Kunde ist für die ordentliche Versteuerung seiner Vermögenswerte sowie der daraus generierten Erträge nach den an seinem Steuerdomizil geltenden Bestimmungen selbst verantwortlich. Er ist für die Einhaltung von auf ihn anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich der Steuergesetze) verantwortlich, und er hält solche gesetzlichen Vorschriften jederzeit ein. Namentlich ist eine Haftung der SMMS für steuerliche Auswirkungen ausgeschlossen.

Art. 21 Auslagerung von Geschäftsbereichen

Die SMMS behält sich vor, Geschäftsbereiche ganz oder teilweise auszulagern (Outsourcing). Im Rahmen der Auslagerung von Geschäftsbereichen ist die SMMS auch ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Kunden berechtigt, Kundendaten an die von ihr beauftragten Dienstleister zu übermitteln. Das Kundengeheimnis bleibt vollumfänglich gewahrt.

Art. 22 Geheimhaltung

Art. 23 Kündigung

Die SMMS ist berechtigt, bestehende Geschäftsbeziehungen jederzeit nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen aufzuheben, wenn der Kunde mit einer Leistung in Verzug ist.

Art. 24 Feiertage

Grundsätzlich gelten die weltweit anerkannten Feiertage. Da sich die Emittenten in verschiedenen Ländern befinden, muss jede Vertragspartei auf die Feiertage der Gegenpartei Rücksicht nehmen. Angebote über die SMMS können jederzeit abgegeben werden.

Art. 25 Sprache

Massgebliche Sprache für die Geschäftsbeziehung ist Deutsch. Bei fremdsprachigen Texten gilt der deutschsprachige Text als massgebend und als Auslegungshilfe.

Art. 26 Schlussfolgerungen

Swiss Market Maker & Securities AG General terms and condition

Art. 1 Purpose and Scope 

 

Art. 2 Subject Matter and Services

 

Art. 3 Conclusion of contract

 

Art. 4 Prices

The prices for the services that are accessible via the sales channels or indicated therein or communicated otherwise are the prices excluding VAT for the Swiss companies. 

 

Art. 5 Payment

 

Art. 6 Return and Refund Processes

In the event of termination of the collaboration between SMMS and the Customer, the services paid in the past will not be refunded. 

 

Art. 7 Customer’s obligations

 

Art. 8 Warranty

 

Art. 9 Customer’s liability

 

Art. 10 Non-solicitation

 

Art. 11 Legitimation check

 

Art. 12 Notifications by SMMS

The notices sent by SMMS are deemed valid, legal and duly served if and when sent to the latest address notified by the Customer.

 

Art. 13 Notifications by the Customer

The Customer must notify SMMS without delay of any changes to the title, address, contact and correspondence details of the Customer itself or its representatives as well as the revocation of granted authorizations or withdrawal of signing authorities. 

 

Art. 14 Collection of customer data

 

Art. 15 Data protection

 

Art. 16 Transmission errors

 

Art. 17 Recording of calls

SMMS is entitled to record telephone conversations. It can use such records as evidence.

 

Art. 18 Execution of orders

SMMS shall not be liable for any defective or late execution or non-execution of orders in terms of fulfilment of legal obligations (in particular, in relation to the due diligence obligation).

 

Art. 19 Complaints

 

Art. 20 Tax-related and general legal aspects

The customer is responsible for due and regular taxation of its assets and as well as the income generated therefrom in accordance with the provisions in force at its tax domicile.

The customer is responsible for complying with the legislation (including tax laws) applicable to it and always abides by such statutory legislation. In particular, SMMS’ liability for tax effects is excluded.

 

Art. 21 Outsourcing of business areas

SMMS reserves the right to outsource business areas in whole or in part. Within the framework of outsourcing of business areas, SMMS is also entitled to transfer customer data to the service providers commissioned by it without the explicit written consent of the Customer. Customer secrecy shall be fully guaranteed. 

 

Art. 22 Secrecy

 

Art. 23 Termination 

SMMS is entitled to terminate its existing business relationships at any time at its sole discretion and without giving reasons if the Customer is in default with its payments for any service.

 

Art. 24 Holidays

In principle, internationally recognized holidays are valid. Since the issuers are located in different countries, each contracting party must pay attention to the official and bank holidays of the other party. Offers can be submitted at any time via SMMS.

 

Art. 25 Language

The ruling language for business relationships is German. In case of texts issued in foreign languages, the German text shall prevail and be used for interpretation.

 

Art. 26 Conclusions